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Betreiber:
Gabriele Nouvertné
Am Kampsiepen 12
42657 Solingen
Tel.: 0212-818108
E-Mail: info@seniorenservice-nouvertné.de

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Datenschutz
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Schlussbestimmungen
Soweit dieser Vertrag keine Regelungen zu bestimmten Punkten enthält, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. Die fehlenden Regelungen müssen den Gedanken der vorliegenden rechtlichen Bedingungen entsprechen. Weitere Vereinbarungen neben diesen Bedingungen existieren nicht oder nur schriftlich. Mündliche Absprachen gibt es nicht, oder sie haben keine Gültigkeit. Die Änderung der Formbedürftigkeit setzt schriftlichen Vertrag voraus. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die nichtigen oder unwirksamen Regelungen werden durch solche ersetzt, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmungen am nächsten kommt. Die Vertragsparteien vereinbaren als Gerichtsstand Solingen, soweit dies aufgrund der ZPO möglich ist.